AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sebastian Kwiedor, Monumentenstraße 35, 10829 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der unter cmdnrgx.com erreichbaren Daten- und Analyseplattform (nachfolgend „Plattform“).
2. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen und ausgeschlossen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter in Textform ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform zur Aggregation, Visualisierung und Analyse öffentlich zugänglicher Marktdaten zum europäischen Bioenergie-, Biomethan- und Energiemarkt zur Verfügung. Die Leistung umfasst insbesondere die Konsolidierung von Daten aus öffentlichen Registern (u. a. Marktstammdatenregister, EEG-Stammdaten, GIE/EBA), die Geo-Visualisierung, Such- und Filterfunktionen sowie ergänzende Analyseelemente.
2. Die Plattform befindet sich derzeit in einer nicht-öffentlichen Pilotphase. Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Daten können jederzeit ohne Vorankündigung angepasst, erweitert, eingeschränkt oder eingestellt werden.
3. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, keine bestimmte Reaktions- oder Aktualisierungszeit und keine bestimmte Datentiefe, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart ist.

§ 3 Nutzungsberechtigung und Zugang

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige individuelle Zulassung durch den Anbieter voraus. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
2. Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche unter seinen Zugangsdaten erfolgenden Handlungen.
3. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seiner Zugangsdaten erhält oder eine solche vermutet.

§ 4 Nutzungsrechte und -beschränkungen

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für interne geschäftliche Zwecke ein.
2. Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:
   1. die Plattform oder Teile davon Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen;
   2. Daten der Plattform automatisiert auszulesen, abzuziehen, zu duplizieren oder zu vervielfältigen (insbesondere durch Crawler, Bots, Scraper) über das im üblichen Web-Browsing entstehende Maß hinaus;
   3. die Plattform oder über sie zugängliche Daten zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren;
   4. technische Schutzmechanismen zu umgehen oder den Versuch hierzu zu unternehmen;
   5. Daten der Plattform Dritten gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen oder in eigene Produkte zu integrieren, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart;
   6. die Plattform für Zwecke zu nutzen, die rechtswidrig sind oder in Rechte Dritter eingreifen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Beschränkungen mit sofortiger Wirkung zu sperren. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Datenherkunft und Datenqualität

1. Die auf der Plattform dargestellten Inhalte beruhen ganz überwiegend auf öffentlich zugänglichen Daten Dritter, insbesondere auf Daten staatlicher Register, regulatorischer Veröffentlichungen, statistischer Quellen sowie auf eigenen Auswertungen und algorithmischen Anreicherungen (etwa Geokodierung, Fuzzy-Matching, Modell-Klassifikationen).
2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder Eignung der dargestellten Daten für einen bestimmten Zweck. Eine eigenständige Verifikation durch den Nutzer vor jeder geschäftlichen Verwendung wird ausdrücklich vorausgesetzt.
3. Soweit auf der Plattform Daten Dritter wiedergegeben werden, beruhen diese auf zum Zeitpunkt der Erhebung verfügbaren Quellen. Zwischenzeitliche Änderungen, Korrekturen, Ergänzungen oder Löschungen in den Originalquellen werden möglicherweise verzögert oder nicht abgebildet.
4. Algorithmisch erzeugte Anreicherungen (insbesondere Score-Werte, ML-Klassifikationen, Cluster-Zuordnungen, geographische Zuordnungen) sind Schätzungen. Sie ersetzen weder eine fachliche Bewertung im Einzelfall noch die Einsicht in die zugrunde liegenden Primärquellen.

§ 6 Keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung

1. Die Plattform und die über sie zugänglichen Inhalte stellen keine Anlageberatung, keine Anlageempfehlung, keine Steuer- und keine Rechtsberatung dar. Sie sind nicht als Grundlage für Anlageentscheidungen, Akquisitions- oder Veräußerungsentscheidungen oder sonstige geschäftliche Entscheidungen geeignet, ohne dass eine eigenständige Prüfung und Beratung durch qualifizierte Fachleute hinzutritt.
2. Etwaige auf der Plattform dargestellte Bewertungen, DCF-Modellergebnisse, Multiples, Marktindikatoren oder sonstige Kennzahlen sind illustrative Modellrechnungen auf Basis vom Nutzer wählbarer Annahmen und entfalten keinerlei Empfehlungs- oder Beratungscharakter.
3. Der Anbieter ist kein erlaubnispflichtiger Finanzdienstleister im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes und erbringt keine erlaubnispflichtigen Wertpapierdienstleistungen.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter ist um eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit der Plattform bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Unterbrechungen für Wartungs-, Anpassungs- oder Aktualisierungsarbeiten sind jederzeit ohne Vorankündigung zulässig.
2. Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, die auf Ursachen außerhalb seines Verantwortungsbereichs zurückzuführen sind, insbesondere Störungen bei vorgelagerten Datenlieferanten, Cloud-Anbietern oder Telekommunikationsdienstleistern.

§ 8 Vergütung

1. Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen der Pilotphase unentgeltlich, soweit nicht im Einzelfall in Textform Abweichendes vereinbart wurde.
2. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen, Module oder Daten-Pakete künftig kostenpflichtig auszugestalten. Eine kostenpflichtige Nutzung erfolgt ausschließlich aufgrund gesonderter Vereinbarung.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt
   1. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
   2. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
   3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
   4. im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder Beschaffenheitszusicherung.
2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf — „Kardinalpflicht“) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung sonstiger Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit, für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare und Folgeschäden sowie für Schäden infolge unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter Daten Dritter.
4. Soweit die Haftung des Anbieters nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, marktübliche und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Daten und Systeme zu treffen, insbesondere regelmäßige Datensicherungen.

§ 10 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für die Nicht- oder Schlechterfüllung seiner Pflichten infolge höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Pandemien, Cyber-Angriffe, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe sowie Störungen oder Ausfälle vorgelagerter Dienstleister und Datenlieferanten.

§ 11 Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Kenntnis gelangenden nicht offenkundigen geschäftlichen, technischen oder personenbezogenen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Vertragszwecke zu verwenden.
2. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von drei Jahren fort.

§ 12 Schutzrechte

1. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform, ihrer Struktur, ihrem Code, ihrem Design sowie an den vom Anbieter erstellten Auswertungen und Anreicherungen stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
2. Soweit auf der Plattform Daten Dritter wiedergegeben werden, verbleiben etwaige Schutzrechte hieran bei den jeweiligen Berechtigten. Der Anbieter ist berechtigt, diese Daten im Rahmen der jeweiligen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen wiederzugeben.
3. Eine über die in § 4 geregelte Nutzung hinausgehende Verwertung — insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung — bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters und nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der erstmaligen Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich in Textform kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen die Nutzungsbeschränkungen nach § 4.
4. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers; der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 15 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus berechtigten Gründen — insbesondere geänderter Rechtslage, geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung oder veränderter technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen — erforderlich ist und die Anpassung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
2. Der Nutzer wird über beabsichtigte Änderungen in Textform mit einer Vorlauffrist von mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.